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Archive for the ‘Terror’ Category


Glaubt irgendwer, dass Russland sich das à la longue gefallen lässt? Kennt jemand die Namen “Baba Vanga” oder “Irlmaier”? Bei Bedarf kann man sich auch fragen warum der Papst dieses Jahr Fatima besucht.

Welche Sprache ist intelligenter und schöner? Russisch oder Englisch oder, ach du liebe Güte, Amerikanisch? Russisch natürlich. Russisch klingt schöner und ist viel differenzierter als der Kauderwelsch, der nicht viel anderes als eine niederdeutsche Mundart ist. Nostrowje, Dawai, Raboti, Doswidanja!

Globalresearch:

U.S. Tightens Missile Shield Encirclement Of China And Russia

So far this year the United States has succeeded in inflaming tensions with China and indefinitely holding up a new strategic arms reduction treaty with Russia through its relentless pursuit of global interceptor missile deployments.

On January 29 the White House confirmed the completion of a nearly $6.5 billion weapons transfer to Taiwan which includes 200 advanced Patriot anti-ballistic missiles. Earlier in the same month it was reported that Washington is also to provide Taiwan with eight frigates which Taipei intends to equip with the Aegis Combat System that includes the capacity for ship-based Standard Missile-3 interceptors.

The Aegis sea-based component of the expanding U.S. interceptor missile system already includes Japan, South Korea and Australia, and with Taiwan added China would be justified in being apprehensive.

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Still und heimlich hat am Samstagabend US-Präsident Obama den Freiheitsrechte zerstörenden „Patriot Act“ unterzeichnet, der vorgestern ausgelaufen wäre. Damit hat Obama bei den meisten Amerikanern endgültig die Hoffnung zerstört, dass der Überwachungsterror und das willkürliche Kidnappen von Zivilisten ein Ende haben. Doch wie bereits erwartet, wird mit Barack Obama wohl alles nur noch viel schlimmer.

Der Patriot Act erlaubt es der amerikanischen Regierung ohne hinreichenden Verdacht, Leute abzuhören, Häuser zu durchsuchen, Dokumente aufzuspüren und zu konfiszieren. Das Gesetz verhindert das Recht auf ein schnelles und öffentliches Gerichtsverfahren und es schreckt vor der Ausübung des Rechts der Vereinigungsfreiheit sowie Meinungsfreiheit ab. Das Gesetz erlaubt es der Regierung Bürger – ohne Anklage oder die Möglichkeit Zeugen vorzubringen –  zu entführen und einzusperren. Es erlaubt der Regierung Jeden, den sie als „ungesetzlichen Kombattanten“ erachtet, für immer von der Aussenwelt isoliert wegzusperren. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, hat die Obama-Regierung diese Massnahmen nun verlängert, um verdächtige Terroristen zu verfolgen.

Doch um Terrorismus geht’s gar nicht. „Wie sich gezeigt hat, gab es alleine im Jahre 2008 763 Überwachungen von Durchschnittsamerikanern, von denen nur drei mit Terrorismus im weitesten Sinne zu tun hatten“, sagt Senator Russ Feingold, der sich entschieden gegen den Patriot Act aussprach. Feingold teilte dem Justizausschuss des Senates im September letzten Jahres mit, dass es in 65% der Fälle, wo diese Schnüffelgenehmigungen verwendet wurden, um Ermittlungen zu Drogendelikten ging. Der Patriot Act wurde nicht geschaffen um ihn gegen angebliche Terroristen einzusetzen. „Er war nicht für die Spionage gedacht, er war für Strafsachen“, so der stellvertretende Generalstaatsanwalt David Kris vor dem Justizausschuss des Senats. „Also für mich ist es nicht überraschend, dass es bei Drogenfällen zur Anwendung kommt.“

Mit dem Patriot Act ist die USA auf der gleichen Stufe wie die Nationalsozialisten angelangt, die Regimekritiker auf dieselbe Weise überwachen, entführen und töten liessen. Wie auch bei den Nazis, ist es wieder mal ein gefeierter, demokratisch gewählter Führer, der die Leute mit einem Lächeln in den Abgrund führt.

Unter falscher Flagge

 

Patriot Act – CNN

ORIGINAL: http://www.seite3.ch/Obama+Nein+zur+Freiheit+Patriot+Act+bleibt+in+Kraft+/430368/detail.html

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