Endstation Iran?

Hunderte der sogenannten Bunkerbrecherbomben werden von Kalifornien auf den amerikanischen Militärstützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean verschifft, als mögliche Vorbereitung für einen Angriff auf den Iran.

Wie die Zeitung Sunday Herald berichtet, hat die US-Regierung einen Vertrag im Januar unterschrieben, um 10 Schiffscontainer mit Bomben auf die Insel zu bringen.

Laut Frachtpapiere der US Navy beinhaltet die Ladung 387 der sogenannten „Blu“ Bomben, welche zur Zerstörung von verstärkten oder unterirdischen Bauten eingesetzt werden.

Experten sagen, sie werden für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen in Position gebracht.

Die Einzelheiten des Vertrags für die Verschiffung nach Diego Garcia wurden auf einer internationalen Webseite für Ausschreibungen von der US Navy veröffentlicht.

Die Reederei Superior Maritime Services mit Sitz in Florida bekommt 699′000 Dollar, um tausende militärische Gegenstände von Concord in Kalifornien auf die Insel Diego Garcia zu bringen.

Die Fracht beinhaltet unter Anderem 195 smart, guided und Blu-110 Bomben, sowie 192 der massiven 1′000 Kilo Blu-117 Bomben.

„Sie bereiten sich auf die völlige Zerstörung des Iran vor,“ sagte Dan Plesch, Direktor des Zentrums für internationale Studien und Diplomatie an der Universität von London, der als Koautor kürzlich eine Studie über die Vorbereitungen eines Angriffs der USA auf den Iran veröffentlichte. „US-Bomber sind heute bereit 10′000 Ziele im Iran innerhalb weniger Stunden zu zerstören,“ fügte er hinzu.

Diego Garcia gehört zu Grossbritannien, aber die Amerikaner haben bis 2016 einen Pachtvertrag mit den Briten abgeschlossen und nutzen die Insel als grosse Militärbasis, mit langer Startbahn für Bomber. 3′700 Mann Besatzung und eine Staffel von B-52 und B-2 Tarnkappenbomber sind dort stationiert. Die Insel liegt 1′000 Meilen südlich von Indien, von dort aus ist der Iran in relativ kurzer Zeit zu erreichen.

Laut britischen Verteidigungsministerium benötigt Washington die Erlaubnis der Briten um Diego Garcia für eine offensive Aktion zu nutzen, wurde aber bereits in den Kriegen 1991 und 2003 gegen Irak als Ausgangspunkt für amerikanische Bombenangriffe verwendet.

Plesch meint, Obama könnte entscheiden, es wäre besser wenn die USA den Angriff durchführt, statt Israel.

Laut Ian Davis, Direktor der unabhängigen Denkfabrik NATO Watch, ist diese Schiffsladung nach Diego Garcia sehr besorgniserregend. „Wir fordern die USA auf ihre Absichten für diese Waffen zu erklären und das Foreign Office ihre Einstellung zur Nutzung von Diego Garcia als Ausgangspunkt für einen Angriff auf den Iran,“ sagte er.

Für den Vorsitzenden der schottischen Kampagne für nukleare Abrüstung (CND), ist diese Enthüllung „extrem besorgniserregend“. Er sagte: „Es ist klar, dass die US-Regierung weiter die Kriegstrommeln gegen den Iran schlägt, wie vor kurzem in einer Aussage durch Aussenministerin Hillary Clinton.“

“Es ist ähnlich depressiv wie die Rhetorik die wir vor dem Krieg gegen den Irak 2003 hörten.”

Übrigens, Diego Garcia ist EU-Territorium, da es zu Grossbritannien gehört. Damit würde ein möglicher Krieg gegen den Iran auch von der EU aus geführt. Realisieren und wissen die EU-Bürger das? Werden sie überhaupt gefragt? Ach so, blöde Frage gell?

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USA erhöhen Druck auf Iran

-erneute Veröffentlichung- Von PETER SYMONDS, 9. Januar 2010 –via Hintergrund

Die US-Regierung kündigt neue, aggressive Schritte gegen den Iran an. Am 31. Dezember ist der Termin abgelaufen, den Präsident Obama der Teheraner Regierung für eine Verhandlungslösung über das Atomprogramm gesetzt hatte. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte am Montag, “die Tür für den Dialog” sei immer noch offen. Sie warnte aber, dass die USA nicht “zuschauen werden”, während der Iran “Schritte zum möglichen Bau von Atomwaffen” unternimmt.

Vorbereitungen für die Verhängung härterer Sanktionen gegen den Iran sind längst im Gange. Vertreter der so genannten P5+1 Staaten – die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland – werden sich in den nächsten vierzehn Tagen treffen, um über Strafmaßnahmen gegen den Iran im UN-Sicherheitsrat zu diskutieren. China hat diese Woche weitere Sanktionen öffentlich ausgeschlossen, aber die USA und ihre Verbündeten wollen – mit oder ohne Zustimmung der UN – rasch handeln.
Die nächsten Schritte werden in einem Artikel in der New York Times vom Sonntag erläutert.
Ungenannte Sprecher des Weißen Hauses erklärten, dass innenpolitische Unruhen und technische Schwierigkeiten mit der Urananreicherung die iranischen Führer “besonders empfindlich gegen starke, sofortige Sanktionen” machen könnten. Um die politischen Spannungen im Iran auszunutzen, will die Obama-Regierung die iranischen Revolutionsgarden ins Visier nehmen, die an der Unterdrückung regierungsfeindlicher Proteste beteiligt waren.

In einem Artikel vom 30. Dezember in der Washington Post hieß es, die Regierung habe “gegenüber dem Iran einen dramatisch schärferen Ton” angeschlagen, noch ehe neue Sanktionen angekündigt wurden. Die Maßnahmen würden wahrscheinlich mehr oder weniger gleichzeitig auf drei Wegen umgesetzt: im UN-Sicherheitsrat, gemeinsam mit den Verbündeten und einseitig durch die USA. Die UN würden erste Schritte vermutlich noch bis zum Februar aufschieben, wenn Frankreich China im Vorsitz des Sicherheitsrats ablöst. Frankreich unterstützt Strafmaßnahmen gegen den Iran.

Das bedrohlichste Anzeichen für eine bevorstehende Konfrontation ist die Verteufelung Teherans in den Medien. Die New York Times veröffentlichte am Mittwoch einen längeren Artikel, der angeblich enthüllte, dass der Iran “immer größere Teile seines Atomkomplexes in einem System aus Tunneln und Bunkern im ganzen Land verbirgt“. Dieses Gerücht, das weltweit übernommen und weitergetragen wurde, handelte von einem “Labyrinth von Tunneln”, wodurch Irans “berüchtigt undurchsichtiges Nuklearprogramm weiter verschleiert” würde. Dieser “Mantel der Unsichtbarkeit” sei für Teheran “eine Art unsichtbare Waffe”.

Der Artikel war zwar lang, brachte jedoch erstaunlich wenige Fakten. Er wies erneut auf die unterirdische Urananreicherungsanlage nahe Ghom hin, die von Obama auf dem G-20-Gipfel im September “enthüllt” worden war. Der Iran hatte die Anlage schon vorher der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gemeldet. Die IAEA inspizierte die Anlage darauf und stellte fest, dass sie sich noch im Bau befand und noch keine technischen Einrichtungen installiert waren. Das hielt die Times nicht davon ab, atemlos die große Anzahl von Tunneln im Iran und die Tätigkeit ausländischer Firmen im Verkauf von Tunnelbaumaschinen zu berichten. Präsident Mahmoud Ahmadinedschad hege “großes Interesse an Tunneln” aufgrund seines Berufs als Verkehrswegeingenieurs. Nichts davon kann in einem gebirgigen Land wie dem Iran wirklich überraschen.

Der Artikel legte großes Gewicht auf neuere Behauptungen einer iranischen Exilgruppe, des National Council of Resistance of Iran (NCRI). Diese Gruppe behauptete, der Iran habe “mehrere Fabriken” in die Berge östlich von Teheran gegraben, die sich auf die “Herstellung von Atomsprengköpfen” spezialisiert hätten. In der Zeitung stand, der NCRI habe schon 2002 die Existenz der unterirdischen Anreicherungsanlage von Natanz bekannt gemacht. Die “Entdeckung” der Fabrik Nahe Ghom sei nun Beweis genug dafür, dass auch die anderen Behauptungen der Gruppe stimmten. Der frühere IAEA-Chef Mohamed ElBaradei hat dagegen ausgesagt, dass sich die meisten Anschuldigungen des NCRI als haltlos erwiesen hätten.

Die Art und Weise, wie die Propaganda des NCRI ungeprüft übernommen wird, erinnert stark an die Bush-Regierung, die angebliche “Erkenntnisse” irakischer Exilanten über so genannte Massenvernichtungswaffen in den Medien verbreiten ließ und diese nutzte, um die Invasion im Irak 2003 zu rechtfertigen. Der NCRI hängt mit den Volksmudschaheddin oder MEK zusammen, einer kleinbürgerlichen nationalistischen Gruppierung, die schon Terroranschläge im Iran verübt hat. Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ridder wies in seinem Buch Target Iran (Ziel Iran) darauf hin, dass sich die Enthüllung von Natanz durch den NCRI nicht auf eigene Quellen gestützt hatte, sondern dass der israelische Geheimdienst ihm das gesteckt habe. Zweifellos liefere dieser auch weiterhin Informationen – und Falschinformationen.

Der Artikel in der New York Times ist nur der jüngste einer ganzen Reihe von Berichten, die stark nach vom Geheimdienst lancierten Meldungen aussehen. Vergangenen Monat brachte die britische Times zweifelhafte Dokumente, die aus dem Iran durchgesickert waren, und die angeblich zeigen sollten, dass das Regime Forschungen zur Entwicklung eines Atombombenzünders betrieben habe. Vergangene Woche berief sich Associated Press auf Geheimdienstberichte eines ungenannten Landes, die besagten, dass der Iran ein geheimes Abkommen mit Kasachstan über die Lieferung von 1.372 Tonnen reinen Uranerzes, sogenanntem “Yellow Cake”, geschlossen habe. Der Iran, der die Existenz eines Atomwaffenprogramms immer wieder abstreitet, hat diese Behauptung als Fälschungen zurückgewiesen. Der offensichtliche Zweck dieser regelmäßigen Schreckgeschichten besteht darin, ein Klima der Unsicherheit und Angst zu schaffen, um Strafmaßnahmen gegen den Iran als gerechtfertigt erscheinen zu lassen.

An dem Artikel in der New York Times ist besonders beunruhigend, wie offen darüber spekuliert wird, ob ein Angriff auf das iranische “Tunnel-Labyrinth” realistisch sei. Der Artikel stellte fest, dass Israel nicht über die konventionellen Waffen verfüge, um unterirdische Anlagen zu zerstören. Dann fügte die Zeitung hinzu: “Die Obama-Regierung hat Wert darauf gelegt, die militärische Option nicht vom Tisch zu nehmen, und das Pentagon arbeitet fieberhaft an der Entwicklung einer tödlichen Tunnelwaffe.” Erste Tests mit einer gigantischen Bunker brechenden Bombe fanden 2007 statt. Das Programm wurde letztes Jahr beschleunigt, und die riesige, 13,6 Tonnen schwere Bombe soll im Laufe dieses Jahres einsatzbereit sein.

Momentan mag die Obama-Regierung vielleicht keine unmittelbaren Pläne für einen militärischen Angriff haben. Dennoch unterliegt ihr Handeln einer gnadenlosen Logik. Wenn sie die iranischen Revolutionsgarden in Teheran nicht durch scharfe Sanktionen auf Linie zwingen kann, wird der Kongress der Regierung durch neue Gesetze ermöglichen, ein äußerst schmerzhaftes Embargo für raffinierte Ölprodukte gegen den Iran zu verhängen. Im Hintergrund lauert immer die “militärische Option”, die dafür sorgt, dass sich die Spannungen verschärfen. Die Gefahr wächst, dass die USA in einen weiteren neokolonialen Krieg schlittern.

Obamas Vorbereitungen auf die Konfrontation mit dem Iran passen zu der Eskalation des Kriegs in Afghanistan und Pakistan und der Ausweitung des “Kriegs gegen den Terror” nach Jemen.
Washingtons Drohungen gegen den Iran haben genauso wenig mit angeblichen Nuklearwaffen zu tun wie Obamas Afpak-Krieg mit dem Kampf gegen al-Qaida.
Die USA verfolgen in erster Linie das Ziel, ihre wirtschaftliche und strategische Vorherrschaft in den energiereichen Regionen Zentralasiens und des Nahen und Mittleren Ostens zu sichern. Der Iran nimmt in diesen Regionen schon immer eine zentrale Stellung ein. Wie schon Bush verfolgt auch Obama eine verantwortungslose Strategie, die schwindende amerikanische Macht auf Kosten seiner Rivalen zu sichern. Die Gefahr besteht, dass ein Konflikt mit dem Iran nicht nur den Nahen und Mittleren Osten in Brand setzt, sondern auch andere Großmächte mit hineinziehen wird.

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Anzeichen für einen 3. Weltkrieg mehren sich

Autor: Prof. Dr. Eberhard Hamer (www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de)

Die USA sind nicht nur durch Übernahme der Bankschulden auf den Staatshaushalt, sondern auch wegen ihrer ohnehin drastisch gestiegenen Staatsschulden – sie brauchen eine Milliarde Dollar pro Tag Kredite aus dem Ausland – in der grössten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Kommen die ausländischen Finanzzuflüsse nicht mehr oder würden sie sich zur Flucht aus dem Dollar umkehren, stehen die USA vor einem Staatsbankrott.

Dennoch machen die USA keine ausreichenden Versuche, ihre ansteigenden Staatsschulden durch Sparmassnahmen zu reduzieren. Weder erhöhen sie die Steuern, um mehr Einnahmen zu erzielen, noch machen sie ernsthafte Sparanstrengungen in den öffentlichen Haushalten, vor allem nicht bei dem am stärksten gewachsenen Militärhaushalt.

Immerhin haben die USA überall in der Welt 200 000 Soldaten im Kampfeinsatz. Keiner hat deshalb verstanden, dass der grösste Kriegsherr der Welt trotz Erhöhung der Truppenstärken einen Friedensnobelpreis bekam. Mögliche Erklärung dafür: Er bekam den Preis vorsorglich, weil es vor allem von ihm abhängt, ob der Krieg in Iran beginnt oder nicht.

Häufig in der Geschichte haben Politiker, wenn sie wirtschaftlich am Ende waren, den Krieg als letzten Ausweg zum Machterhalt gewählt. Dies gilt um so mehr, wenn ein Land in Krisen steckt und einen Krieg als letzten Ausweg aus der Wirtschaftskrise sieht. So haben die USA ihre grösste Wirtschaftskrise des zwanzigsten Jahrhunderts durch Eintritt in den Ersten Weltkrieg überwunden, die Weltwirtschaftskrise durch Eintritt in den Zweiten Weltkrieg und könnten jetzt versucht sein, ihre dritte Wirtschaftskrise in gleicher Weise zu lösen. Immerhin haben die USA durch die beiden Weltkriege nicht nur ihre beiden grössten Staatsverschuldungen überwinden können, sondern sich auch zur führenden Wirtschaftsmacht der Welt entwickelt. Da ist die Versuchung gross, diesen gleichen Weg auch zum dritten Mal zu gehen.

Vor diesem Hintergrund sind eine Reihe von Kriegsvorbereitungen alarmierend:

1. Der rechtsradikale Ministerpräsident Israels ist kriegslüstern und unberechenbar. Er behauptet ständig wechselnde Bedrohungen aus Iran, von denen bisher nicht eine einzige stichhaltig erwiesen ist. Sein Ton wird aber immer schärfer, und er ist in den letzten Monaten in allen wichtigen Hauptstädten der Welt herumgereist, um Unterstützung zu erreichen. Frau Merkel soll ihm sogar Nibelungentreue versprochen haben, wie vor den früheren Weltkriegen Wilhelm II. den Österreichern oder Engländer und Franzosen den Polen.
2. Israel hat auch die von Deutschland gelieferten Atom-U-Boote bereits mit Atomraketen vor Iran in Stellung gebracht und in Georgien die vor anderthalb Jahren von den Russen zerstörte Atomraketenstellung nicht nur wieder aufgebaut und gegen Iran ausgerichtet, sondern auch mit 90 US-Raketenspezialisten verstärkt.
3. Die von Israel beeinflusste Presse der Welt verschärft von Woche zu Woche den Ton gegen Iran mit wechselnden Begründungen – der gleiche Propagandafeldzug, welcher auch vor dem Irak-Krieg mit falschen Behauptungen die Welt kriegsbereit und sogar hilfsbereit gemacht hat.
4. Auch die militärischen Vorbereitungen sind weit gediehen. Dem US-Militär ist es zwar noch nicht gelungen, die beiden Nachbarstaaten Irak und Afghanistan zu «befrieden». Sie haben dort jedoch die grösste Militärkonzentration der Welt im Kriegs­einsatz geübt. Zusätzlich haben die USA vor Iran die grösste Flottenkonzentration zusammengezogen, die sie je vorbereitet haben. Das Friedensnobelpreiskomitee hat in dieser Situation richtig kalkuliert, dass ein Krieg gegen Iran nicht ohne Zustimmung des US-Präsidenten stattfinden kann, am wenigsten von einem Friedensnobelpreisträger. Dennoch könnte der Druck der Banken, der Ölmultis, der Rüstungslobby, des Militärs und der Israel-Lobby einen Kriegseintritt der USA erzwingen, wenn Israel einen Erstschlag gegen Iran führt und die vorgenannten Mächte ihre Interessen sichern wollen.

Immerhin sind die USA nicht nur das am meisten verschuldete Land der Erde, sondern mit ihrer Währung verfällt auch ihr Weltreich. Die angeblich «einzige Weltmacht der Erde» implodiert zurzeit genauso wie vor 20 Jahren die russische. Die Chinesen haben dem US-Präsidenten bereits durch Fusstritte zu verstehen gegeben, dass sie dessen Herrschaft nicht mehr anerkennen. Der US-Präsident steht also, wenn Israel losschlägt, vor der verzweifelten Frage, ob er weiter in den Sumpf der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise versinken oder die Lösung in einem Weltkrieg suchen soll, wie dies schon zweimal die USA zum Gewinner werden liess.

Die Gefahr eines neuen Weltkrieges war seit dem zweiten noch nie so gross wie jetzt. Mit Recht haben deshalb seit einem Jahr auch die Warnungen an die USA vor allem aus europäischen intellektuellen Gruppen zugenommen. Hindern können wir es aber nicht.

Ein Krieg in Iran bliebe nicht mehr ein lokales Ereignis, selbst wenn er anfangs nur mit Raketen geführt wird. Auf seiten Irans werden die Chinesen direkt oder indirekt und möglicherweise die Russen eingreifen, um nicht das amerikanische Militär an ihre Grenzen rücken und die USA nicht übermächtig werden zu lassen.

Auf seiten Israels und der USA werden die Nato-Staaten wie beim Irak zur Hilfe verpflichtet werden, vor allem wenn sie ebenfalls vorher Nibelungenschwüre abgegeben haben. Wir müssen uns also deshalb auch in Europa auf Kriegsbeteiligung einstellen.

Welche Auswirkungen könnte ein dritter Weltkrieg in Iran für uns haben?

1. Jeder Krieg mit Iran würde sofort die Strasse von Hormuz unpassierbar machen und den Ölpreis um so dramatischer ansteigen lassen, je länger der Krieg die Region gefährdet. Ölpreissteigerung ist aber immer Kostensteigerung für Wirtschaft und Verbraucher. Wir müssen also mit Verknappungen, mit Einschränkungen und mit Preissteigerungen in der Güterversorgung rechnen.
2. Jeder Krieg steigert die Nachfrage nach Rüstungsgütern. Die Rüstungsindustrie in der Welt – vor allem in den USA – wird also jubeln, wird wieder ausgelastet, kann wachsen. Das wirkt sich auch auf eine wachsende Produktion in Nebenbereichen aus, wie zum Beispiel der Automobilindustrie, der Textilindustrie, der Werften- und Luftfahrtindustrie und anderen. Die Produktion steigt, wenn auch zu deutlich steigenden Preisen.
3. Gewinner jedes Krieges sind die Banken. Man wird nicht mehr über Giftmüllprodukte und Bankster sprechen, sondern die Zentralbanken müssen den Krieg mit frischem Geld fluten. Die Banken können wieder neue Kredite geben. Eine wachsende Inflation wird den Dollar vorerst bis Kriegsende halten. Erst nach Kriegsende folgen üblicherweise die Generalbereinigungen der Sünden der Kriegsfinanzierung.

Dass die USA ihren steigenden Finanzbedarf auch bei ihren Vasallen abkassieren, war schon bisher im Irak-Krieg und im Afghanistan-Krieg üblich. Der Krieg wird also nicht nur die USA und Israel, sondern uns alle ärmer machen. Da das Geld für einen Krieg nicht vorhanden ist, wird die Finanzierung über Inflation wie in den beiden früheren Weltkriegen geschehen, müssen wir uns also auf eine dramatische Inflation einstellen.

 Für einen Krieg in Iran würden die USA auch die Nato mobilisieren («Bündnisfall»). Dann würde die Regierung unseren Soldaten erklären müssen, weshalb sie nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Iran Söldnerdienste zu leisten hätten, und sie müsste im Bundestag eine Mehrheit für die Kriegskosten bekommen. Schon einmal haben SPD und Grüne (Fischer) mit der Lüge eines «Friedenseinsatzes» tatsächlichen Kriegseinsatz beschliessen können. Für einen neuen dritten Weltkrieg wird eine Mehrheit aber trotz allem Druck der USA schwieriger werden. In der Bevölkerung dürfte inzwischen die Ablehnung überwältigend sein und möglicherweise dann zur Ablösung der dienstwilligen Regierung führen.

Vielleicht sieht aber auch die Regierung Merkel in einem Krieg einen politischen Ausweg aus ihrer verfahrenen Situation nach der Bankenhilfe, der öffentlichen Überschuldung, dem drohenden Finanzkollaps der Sozialsysteme und den aus wirklichen Korrekturen drohenden gesellschaftlichen Unruhen.

Die Kriegsgefahr steht vor uns. Die nächsten Monate werden darüber entscheiden, ob wir in einen dritten Weltkrieg gezogen werden oder dieser Gefahr noch entgehen können.

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